Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Mietbedingungen der

Toliex Veranstaltungstechnik Jens Klaus & Enrico Engert GbR

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und gegenüber Verbrauchern und sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der Toliex Veranstaltungstechnik Jens Klaus & Enrico Engert GbR (nachfolgend jeweils Toliex genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträgen, welche die Vermietung von Gegenständen von Toliex zum Gegenstand haben, soweit nicht im Einzelnen etwas anderes vereinbart wird. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Kunden. Individuelle Vereinbarungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Falle vor. Etwaige anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Solche AGB gelten nur, wenn Toliex diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragsgegenstand
(1) Die Darstellung der Mietgeräte auf der Website stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Buchungsanfrage dar.
(2) Auf jede Buchungsanfrage erhält der Kunde ein Mietvertragsangebot. An dieses Angebot ist Toliex 14 Tage gebunden.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch Annahme des Angebotes durch den Kunden (mindestens in Textform).
(4) Vermietet werden die in dem Vertrag näherer bezeichneten Mietgegenstände, einschließlich des aufgeführten Zubehörs für einen vertraglich definierten Zeitraum.
(5) Es gilt der jeweilige Mietzins von Toliex, der auf Anfrage oder durch Angebot, bzw. Prospekt mitgeteilt wird. Der Mietzins wird für jeden angefangenen Tag der Überlassung der Mietsache mit einer vollen Tagesmiete berechnet. Eine Erhöhung der Miete während der vertraglichen Mietdauer ist ausgeschlossen.

§ 3 Mietpreis
(1) Der Mietpreis richtet sich nach der Mietdauer. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste. Mietzeitraum und Mietdauer ergeben sich aus dem Mietvertrag.
(2) Die Preise verstehen sich als Abholpreise. Der Mietzins wird nach vollen Tagessätzen berechnet. Bei einem individuellen Angebot durch Toliex an den Kunden kann der Mietpreis von der aktuellen Preisliste abweichen (Rabatte, Vergünstigungen).
(3) Sofern eine Zusendung der Mietgegenstände im Vertrag vereinbart wurde, fallen zusätzliche Kosten an.
(4) Die Mietpreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(5) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, Toliex eine Kaution für die Mietsache zu leisten. Die Höhe richtet sich nach der Art des Mietgegenstandes und wird im Mietvertragsangebot an den Mieter festgehalten.

§ 4 Abholung und Lieferung

(1) Wurde im Mietpreis die Abholung vereinbart, erfolgt diese grundsätzlich am Standort Borkumstr. 3 in 28217 Bremen. Der Abholort kann variieren und wird dem Kunden verbindlich mit Abholdatum und Zeitfenster vor Mietbeginn mitgeteilt. Der Kunde ist bei vereinbarter Abholung verpflichtet, die Mietsache auf eigene Kosten von Toliex abzuholen.
(2) Bei vereinbarter Lieferung erfolgt diese an die vom Kunden im Mietvertrag angegebene Adresse zum vereinbarten Mietbeginn. Sollte der Mietgegenstand auf dem Versandweg beschädigt werden und infolgedessen nicht benutzt werden können, erhält der Kunde die gezahlte Miete sowie eine eventuell erhobene Kaution zurück.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Kaution, Anzahlung
(1) Die Miete für die gesamte Mietzeit ist gemäß der vertraglichen Regelung (siehe Mietvertragsangebot) zu den darin enthaltenen Fälligkeitsterminen zu entrichten, durch Überweisung auf das angegebene Geschäftskonto der Toliex.
(2) Die Kaution ist vor Mietbeginn zu hinterlegen. Dies kann in bar bei Abholung oder per Vorausüberweisung erfolgen. Der Kunde erhält die Kaution unverzüglich zurück, wenn er denn Mietgegenstand in unversehrtem (von Toliex nicht beanstandetem Zustand) an Toliex zurückgegeben hat. Besteht der begründete Verdacht, dass während der Mietzeit am Mietgegenstand Schäden eingetreten sind, liegen diese aber nicht ganz offensichtlich vor, behält sich Toliex vor, die Kaution erst nach einer umfangreichen Überprüfung des Mietgegenstandes auf Schäden zurückzuerstatten.

§ 6 Bestimmungen bei Übergabe der Mietsache, Gewährleistung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände unmittelbar nach Lieferung oder Abholung auf Vollständigkeit vor Beginn der geplanten Nutzung durch Inbetriebnahme nach Bedienungsanleitung, Betriebshandbuch und Sicherheitsrichtlinien des Herstellers auf ordnungsgemäße Funktion und einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen.
(2) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache, so hat der Kunde dies Toliex unverzüglich anzuzeigen.
(3) Auf eigene Veranlassung durchgeführte Reparaturen sind nicht zulässig und erfordern die vorherige Zustimmung durch Toliex.
(4) Hat Toliex die Mängel zu vertreten, so ist Toliex verpflichtet und berechtigt, vertragswesentliche Mängel jederzeit zu beseitigen oder beseitigen zu lassen und die hierbei entstehenden Kosten zu tragen. Für anfängliche Mängel, die der Mietsache bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses anhaften und an denen Toliex kein Verschulden trifft, ist eine Haftung ausgeschlossen.
(5) Während der Mängelbeseitigung ist der Kunde von der Zahlung des Mietzinses befreit. Sofern Toliex die Beseitigung des Mangels nicht gelingt, kann der Kunde Herabsetzung des Mietzinses oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(6) Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt.

§ 7 Rückgabe der Mietsache
(1) Die Rückgabe oder der Rückversand des Mietgegenstandes hat am letzten Miettag zu erfolgen. Verzögert sich das Eintreffen der gemieteten Geräte bei Toliex über die ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, oder kommt der Mieter seinen Rückgabeverpflichtungen nicht fristgereicht nach, so wird ein Schadenersatz in Höhe des Mietpreises für den Mietgegenstand in Tagessätzen entsprechend nachberechnet und ist vom Mieter unverzüglich zu entrichten. Eine solche verspätete Rückgabe führt nicht zur Verlängerung des Mietverhältnisses.
(2) Eine vorzeitige Rückgabe führt nicht zu einem vorzeitigen Ende des Mietverhältnisses oder zu einer Erstattung eines Teils des Mietpreises, es sei denn, Toliex hat der vorzeitigen Beendigung ausdrücklich zugestimmt.

§ 8 Mietdauer
(1) Das Mietverhältnis beginnt an dem Tag, an dem die Mietsache bei Toliex abgeholt wird, bzw. Toliex die Mietsache liefert. Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der vertraglichen Mietdauer. Die Rückgabe der Mietsasche durch den Kunden kann nur während der mit Toliex vereinbarten Rückgabezeit am vereinbarten Rückgabeort erfolgen.
(2) Toliex ist berechtigt, für die Rückgabe der Mietsache einen anderen Ort als den Firmensitz festzulegen, soweit dies für den Kunden keinen unzumutbaren Mehraufwand bedeutet. Der Rückgabeort wird von Toliex verbindlich mit Datum und Zeitfenster mindestens 3 Tage vor Mietende mitgeteilt.
(3) Wird die Mietsache nicht vertragsgemäß zurückgegeben oder steht die Mietsache zum vereinbarten Abholtermin nicht für die Abholung durch Toliex bereit, ist je angefangenen Tag eine volle Tagesmiete an Toliex zu zahlen. Verlängerungen der Mietdauer sind in jedem Fall mit Toliex abzusprechen und bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung (mindestens in Textform). Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB ist ausgeschlossen. Ergänzend gilt § 546 a BGB mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten bleibt.

§ 9 Aufrechnungsverbot
(1) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nicht bei bestrittenen sowie nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen. Ausgenommen davon sind Forderungen des Kunden wegen Schadenersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz in Folge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den Toliex wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

§ 10 Kündigung / Rücktritt
(1) Das Mietverhältnis läuft auf die im Vertrag bestimmte Zeit. Die Mietdauer läuft vom vertraglich vereinbarten Abhol-, bzw. Liefertermin bis zu dem vom Kunden im Vertrag angegebenen Endtermin. Während der vereinbarten Mietdauer ist eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(2) Toliex kann bei wichtigem Grund (z.B. höherer Gewalt und Gründen, die nicht von Toliex zu vertreten sind) von der getroffenen Vereinbarung zurücktreten.
(3) Für den Fall, dass der Kunde vom Vertrag zurücktritt, gilt folgendes:
a. Bei Rücktritt nach Auftragsbestätigung werden 10 % Abstandsgebühr des vereinbarten Preises fällig.
b. Bei Rücktritt 30 Tage vor Mietbeginn werden 30 % Abstandsgebühr des vereinbarten Preises fällig.
c. Bei Rücktritt 14 Tage vor Mietbeginn werden 50 % Abstandsgebühr des vereinbarten Preises fällig.
d. Bei Rücktritt 7 Tage vor Mietbeginn werden 80 % Abstandsgebühr des vereinbarten Preises fällig.
e. Bei Rücktritt 48 Stunden vor Mietbeginn werden 100 % des vereinbarten Preises fällig.
(4) Den vorstehenden Regelungen kann der Kunde den Nachweis entgegenhalten, dass Toliex überhaupt kein oder wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
(5) Kann aufgrund von unvorhersehbaren Wetteränderungen der Kunde die Mietgegenstände nicht vertragsgemäß nutzen und teilt dies Toliex unverzüglich, mindestens in Textform mit, so besteht die Möglichkeit, den Mietzeitraum zu verschieben. Der Kunde muss hierfür die Mietgegenstände umgehend an Toliex zurückgeben, bzw. zurücksenden. Soweit es Toliex möglich ist, vereinbart Toliex mit dem Kunden dann einen neuen Mietzeitraum. Der Mietzins für den bereits gezahlten Mietzeitraum wird auf den Mietzins für den neuen Mietzeitraum angerechnet. Die Versandkosten sind jeweils vom Kunden zu tragen.

§ 11 Ausschluss des Widerrufsrechts
(1) Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei nachfolgenden Verträgen:

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB).

Das bedeutet: Soweit Toliex Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere die Vermietung von Veranstaltungsequipment für nicht berufliche Zwecke, besteht kein Widerrufsrecht. Jeder Mietvertrag ist damit unmittelbar nach Vertragsschluss bindend.

In allen übrigen Fällen gilt Folgendes:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie (Toliex Veranstaltungstechnik Jens Klaus & Enrico Engert GbR, Maria-Montessori-Straße 1, 28719 Bremen, Telefonnummer: 0421 16174799, oder 0176 72443570, E-Mail: office@toliex.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einen mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular – verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster – Widerrufsformular – oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website (www.toliex.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zum Beispiel per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufes übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in diesem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Mustervorlage für eine Widerrufserklärung:

Vor- und Nachname des Absenders
Straße, Hausnummer
PLZ, Stadt

Unternehmensname
ggf. Abteilung
Straße, Hausnummer
PLZ, Stadt

Widerruf meines Vertrages

Kundennummer:
Vertragsdatum:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe ich fristgerecht den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Anmietung
von Veranstaltungsequipment, bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:

Bitte bestätigen Sie den Eingang des Widerrufes.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
Ort, Datum

§ 12 Pflichten des Kunden / Versicherung der Mietsache
(1) Der Kunde verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang und ausschließlich zur üblichen Nutzung der gemieteten Gegenstände. Soweit nichts anderes vereinbart, sind nur die im Mietvertrag genannten Personen zur Nutzung der Mietgegenstände befugt. Die dem Mietvertrag beiliegenden Anweisungen sind unbedingt zu befolgen. Mietobjekte sind inklusive Zubehör zum vereinbarten Termin in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.
(2) Das Mindestalter des Kunden beträgt 18 Jahre.
(3) Der Kunde hat die Sicherheitsvorschriften des Herstellers der gemieteten Gegenstände zu befolgen.
(4) der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Mietsache weiter zu vermieten, Rechte aus dem Vertrag abzutreten oder Rechte jedweder Art an der Mietsache einzuräumen. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahmung oder Pfändung Rechte an der Mietsache geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, dem Dritten unverzüglich schriftlich Toliex als Eigentümer zu benennen und Toliex hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.
(5) Jeder auftretende Mangel, Schaden, Verlust oder Untergang des Mietgegenstandes ist Toliex unverzüglich mitzuteilen (mindestens in Textform).
(6) Der Kunde haftet für von ihm zu vertretende Beschädigungen der Mietsache mit den Reparaturkosten. Bei von ihm zu vertretenden Verlust, Abhandenkommen oder Diebstahl der Mietsache haftet der Kunde mit dem Wiederbeschaffungswert.
(7) Sollte eine Mietgegenstand zum Zeitpunkt der Anmietung deutliche Gebrauchsspuren oder Schäden aufweisen, welche die Funktionalität jedoch nicht beeinträchtigen, so werden diese von Toliex dokumentiert und im Mietvertrag in der Packliste festgehalten und somit vor der Anmietung mitgeteilt.
(8) Für die Zeit des Mietausfalles der Mietsache bei notwendiger Wiederbeschaffung oder Reparatur aufgrund vom Mieter zu vertretender Beschädigung, Verlust, Abhandenkommen oder Diebstahl der Mietsache, ist Toliex berechtigt, dem Kunden die dadurch bedingten Kosten und Umsatzausfälle in Rechnung zu stellen.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, dass allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Vereinbaren Toliex und der Kunde, dass Toliex die Versicherung übernimmt, hat der Kunde Toliex die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt Toliex die Versicherung nicht, hat der Kunde Toliex den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.

§ 13 Haftung Toliex
(1) Die Schadenersatzhaftung von Toliex bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie aus unerlaubter Handlung ist auf typsicherweise entstehende und vorhersehbare Schäden begrenzt, sofern Toliex nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Dasselbe gilt, wenn gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Toliex handeln und einen Schaden verursachen. Die Schadenersatzhaftung von Toliex sowie seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei der Verletzung von Nebenpflichten wird ausgeschlossen, sofern Toliex seinem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Begrenzung und der Ausschluss der Schadenersatzhaftung von Toliex gelten nicht bei Schäden an Körper, Gesundheit oder Verlust des Lebens.

§ 14 Sonstige Bestimmungen
(1) Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Geschäftssitz der Toliex zuständige Gericht.
(3) Der Mieter muss voll geschäftsfähig sein. Bei der Warenabholung oder beim Versand des Mietgegenstandes muss im Vornherein ein gültiger Personalausweis vorgelegt werden. Es wird eine Kopie des Ausweises gefertigt.

§ 15 Schriftform
(1) Sofern Schriftform vereinbart oder in den AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch elektronische Form (Textform/E-Mail) gewahrt.

§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam sein oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenigen zulässigen Regelungen zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von Toliex.

Toliex Veranstaltungstechnik
Jens Klaus & Enrico Engert GbR
Maria-Montessori-Straße 1
28719 Bremen

Stand: 01/2024